Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für NerdBids
Stand: [Datum]
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform NerdBids einschließlich der über die Plattform angebotenen Funktionen zum Einstellen, Anbieten, Erwerben und Verkaufen von Waren im Wege von Online-Auktionen.
- NerdBids wird betrieben von:
[Firma / Name des Betreibers]
[Rechtsform]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[ggf. Handelsregister, Registergericht]
Nachfolgend „NerdBids", „wir" oder „uns". - NerdBids stellt eine technische Online-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer Waren anbieten und andere Nutzer auf diese Waren bieten können. NerdBids wird hinsichtlich der von Nutzern angebotenen Waren grundsätzlich nicht selbst Verkäufer, Eigentümer oder Vertragspartner der Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern.
- Der jeweilige Kaufvertrag über einen angebotenen Artikel kommt ausschließlich zwischen dem anbietenden Verkäufer und dem erfolgreichen Käufer zustande. NerdBids vermittelt bzw. ermöglicht den Vertragsschluss technisch und stellt hierfür die erforderliche Plattform bereit.
- NerdBids übernimmt grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass ein angebotener Artikel tatsächlich existiert, sich im Eigentum des Verkäufers befindet, den Angaben des Verkäufers entspricht oder frei von Rechten Dritter ist, soweit NerdBids nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften selbst haftet.
- Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, NerdBids stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
- Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die NerdBids nutzt.
- Verkäufer ist ein Nutzer, der einen Artikel auf NerdBids zum Verkauf anbietet.
- Käufer ist der Nutzer, der aufgrund einer erfolgreichen Auktion den Kaufvertrag über den angebotenen Artikel mit dem Verkäufer schließt.
- Privatverkäufer ist ein Verkäufer, der bei Abschluss eines Geschäfts nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Gewerblicher Verkäufer ist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
- Artikel ist die vom Verkäufer auf NerdBids eingestellte Ware.
- Auktion ist ein zeitlich begrenztes Angebot eines Verkäufers, bei dem Nutzer innerhalb des festgelegten Zeitraums Gebote auf einen Artikel abgeben können.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung bestimmter Funktionen von NerdBids setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.
- Bei der Registrierung hat der Nutzer sämtliche abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der hinterlegten Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.
- Ein Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto führen, sofern NerdBids nicht ausdrücklich weitere Konten gestattet.
- Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, NerdBids unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte unbefugt auf sein Nutzerkonto zugreifen.
- Die Registrierung ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Registrierung Minderjähriger ist ausgeschlossen.
- Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht auf andere Personen übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen.
- NerdBids ist berechtigt, die Registrierung abzulehnen sowie Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei:
- falschen oder unvollständigen Angaben,
- Verstößen gegen diese AGB,
- Betrugsversuchen,
- Manipulation von Auktionen,
- Nichtzahlung geschuldeter Beträge,
- wiederholtem Nichtversand verkaufter Artikel,
- Angebot verbotener oder rechtswidriger Waren,
- Umgehung von Sperren,
- missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder
- Gefährdung der Sicherheit oder Integrität von NerdBids.
- Die Sperrung eines Nutzerkontos lässt bereits entstandene Ansprüche der Vertragsparteien untereinander grundsätzlich unberührt.
§ 4 Allgemeine Pflichten der Nutzer
- Jeder Nutzer verpflichtet sich, NerdBids ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu verwenden.
- Unzulässig sind insbesondere:
- die Angabe falscher Identitäts- oder Kontaktdaten,
- die Manipulation von Geboten,
- Scheingebote,
- die Abgabe von Geboten im eigenen Namen auf eigene Angebote oder über verbundene Personen bzw. Konten,
- die künstliche Erhöhung von Verkaufspreisen,
- die Umgehung der Plattformprovision,
- die Nutzung mehrerer Konten zur Manipulation von Auktionen,
- die Verbreitung rechtswidriger oder beleidigender Inhalte,
- die Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter,
- die Einstellung gefälschter Waren,
- die Nutzung automatisierter Systeme zur Manipulation der Plattform, sofern NerdBids dies nicht ausdrücklich gestattet,
- die Weitergabe von Zugangsdaten,
- der Versuch, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen.
- Nutzer dürfen Kommunikationsfunktionen der Plattform nicht dazu verwenden, Kaufverträge außerhalb von NerdBids gezielt abzuwickeln, wenn dies der Umgehung der von NerdBids erhobenen Gebühren dient.
- Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
§ 5 Einstellen von Artikeln
- Verkäufer dürfen ausschließlich Artikel einstellen, deren Verkauf auf NerdBids nach diesen AGB und den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
- Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass der angebotene Artikel:
- tatsächlich existiert,
- sich in seinem Eigentum befindet oder er anderweitig zum Verkauf berechtigt ist,
- den gesetzlichen Anforderungen entspricht,
- frei von Rechten Dritter angeboten werden darf und
- der Beschreibung und den Bildern des Angebots entspricht.
- Die Artikelbeschreibung muss vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst genau sein. Wesentliche Mängel, Beschädigungen, fehlende Bestandteile, Restaurierungen, Reproduktionen, Fälschungsmerkmale oder sonstige wertbildende bzw. wertmindernde Umstände sind ausdrücklich anzugeben.
- Bei Sammlerstücken sind insbesondere, soweit für den Artikel relevant, Angaben zu Zustand, Echtheit, Edition, Auflage, Sprache, Hersteller, Jahrgang, Zertifizierung, Grading, Beschädigungen und sonstigen relevanten Eigenschaften wahrheitsgemäß zu machen.
- Der Verkäufer darf keine Artikel anbieten, deren Verkauf oder Besitz gesetzlich verboten ist.
- Unzulässig sind insbesondere Angebote von:
- gefälschten oder nachgeahmten Markenprodukten,
- gestohlenen Waren,
- Waren mit rechtswidrigem Inhalt,
- Waren, deren Verkauf einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf, sofern diese nicht vorliegt,
- Waren, deren Angebot gegen Rechte Dritter verstößt,
- sonstigen Waren, deren Angebot NerdBids aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder eigener Richtlinien untersagt.
- NerdBids ist berechtigt, Angebote zu entfernen oder deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige Plattformregeln bestehen.
- Die Entfernung eines Angebots durch NerdBids bedeutet nicht automatisch, dass ein bestehender Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer unwirksam ist. Die rechtlichen Folgen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Laufzeit und Beendigung einer Auktion
- Der Verkäufer legt bei Erstellung eines Angebots die Laufzeit der Auktion fest.
- Mit Veröffentlichung des Angebots gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den angebotenen Artikel zu den auf NerdBids angegebenen Bedingungen ab, soweit das konkrete Auktionsmodell nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
- Der Verkäufer ist während der Laufzeit der Auktion an sein Angebot gebunden. Eine vorzeitige Beendigung ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht ein gesetzlich zulässiger oder in diesen AGB ausdrücklich vorgesehener Grund vorliegt.
- NerdBids kann eine Auktion aus wichtigem Grund vorzeitig beenden. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:
- der Artikel nicht mehr verfügbar ist,
- der Artikel beschädigt oder zerstört wurde,
- konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung bestehen,
- das Angebot gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt,
- die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährdet ist.
- Soweit ein Vertrag bereits wirksam zustande gekommen ist, bleibt dessen rechtliche Wirksamkeit von einer nachträglichen Entfernung des Angebots grundsätzlich unberührt.
§ 7 Gebote und Vertragsschluss
- Mit Abgabe eines Gebots erklärt der Nutzer verbindlich, den Artikel zu dem von ihm gebotenen Betrag erwerben zu wollen, sofern er bei Ablauf der Auktion das erfolgreiche Höchstgebot hält.
- Gebote können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Gesetzliche Rechte zur Anfechtung bleiben unberührt.
- Der Kaufvertrag über den Artikel kommt zwischen Verkäufer und dem Nutzer zustande, der bei Ablauf der Auktion das höchste wirksame Gebot abgegeben hat, sofern die Auktion nicht aus einem zulässigen Grund beendet oder anderweitig nach den Angebotsbedingungen geregelt wurde.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, den Artikel nach erfolgreichem Abschluss der Auktion an den Käufer zu den im Angebot angegebenen Bedingungen zu liefern.
- Der Käufer ist verpflichtet, den erfolgreichen Kaufpreis sowie gegebenenfalls die im Angebot ausgewiesenen Versandkosten zu bezahlen.
- Anti-Sniping-Regelung: Wird innerhalb der letzten 2 Minuten vor dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Auktion ein neues Höchstgebot abgegeben, verlängert sich die Auktion automatisch um 5 Minuten. Dies gilt entsprechend für jedes weitere Gebot innerhalb der Verlängerungsphase.
- Die jeweils konkret geltenden Auktionsbedingungen, insbesondere Startpreis, Mindestpreis, Laufzeit, Verlängerungszeit und Versandbedingungen, werden dem Nutzer vor Abgabe eines Gebots angezeigt.
- Die gesetzlichen Regelungen zum Vertragsschluss bei Versteigerungen bleiben unberührt. § 156 BGB bestimmt grundsätzlich, dass bei einer Versteigerung der Vertrag durch Zuschlag zustande kommt.
§ 8 Kaufpreis und Zahlungsabwicklung
- Der bei Auktionsende erfolgreiche Gebotsbetrag ist der zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Kaufpreis für den Artikel.
- Zusätzlich können vom Käufer gegebenenfalls Versandkosten oder sonstige vor Vertragsschluss ausdrücklich ausgewiesene Kosten zu tragen sein.
- Die Zahlungsabwicklung kann über den von NerdBids eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe erfolgen.
- Der Nutzer stimmt zu, dass für die Zahlungsabwicklung erforderliche Zahlungs- und Transaktionsdaten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt werden, soweit dies für die Durchführung der Zahlung erforderlich ist.
- Nach erfolgreichem Abschluss einer Auktion kann NerdBids bzw. der eingesetzte Zahlungsdienstleister den fälligen Betrag entsprechend der vom Käufer hinterlegten Zahlungsmethode einziehen.
- Scheitert die Zahlung, ist NerdBids berechtigt, weitere Zahlungsversuche zu veranlassen und den Käufer zur erneuten Zahlung aufzufordern.
- Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer bleibt von technischen Problemen bei der Zahlungsabwicklung grundsätzlich unberührt.
- Bei nicht erfolgender Zahlung kann NerdBids insbesondere:
- das Nutzerkonto einschränken oder sperren,
- weitere Gebote des Nutzers verhindern,
- den Vorgang dokumentieren,
- dem Verkäufer die notwendigen Informationen zur Durchsetzung seiner Ansprüche bereitstellen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 9 Verkäuferprovision
- NerdBids erhebt für erfolgreich über die Plattform abgewickelte Verkäufe eine Verkäuferprovision.
- Die Provision beträgt derzeit: 5 % des erfolgreichen Verkaufspreises bis einschließlich 200,00 EUR. Für den Teil des Verkaufspreises, der 200,00 EUR übersteigt, beträgt die Provision 2,5 %.
- Beispiel: Bei einem Verkaufspreis von 1.000,00 EUR beträgt die Provision:
- 5 % von 200,00 EUR = 10,00 EUR
- 2,5 % von 800,00 EUR = 20,00 EUR
- Gesamtprovision: 30,00 EUR
- Die jeweils geltende Provision wird dem Verkäufer vor bzw. bei Einstellung des Artikels transparent angezeigt.
- Soweit gesetzlich erforderlich, verstehen sich die angegebenen Gebühren einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Die konkrete steuerliche Behandlung richtet sich nach dem Status des Betreibers und den gesetzlichen Vorschriften.
- Die Provision wird mit erfolgreichem Abschluss einer Auktion fällig.
- Die Provision fällt grundsätzlich unabhängig davon an, ob der Käufer und Verkäufer den Kaufvertrag nach Abschluss der Auktion anschließend ordnungsgemäß erfüllen, sofern der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist.
- Dies gilt nicht, soweit die Auktion oder der Kaufvertrag aufgrund eines von NerdBids zu vertretenden Fehlers oder aufgrund eines von NerdBids anerkannten Ausnahmefalls rückabgewickelt wird.
- NerdBids ist berechtigt, offene Provisionsforderungen mit Auszahlungsansprüchen des Verkäufers zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 10 Auszahlung an Verkäufer
- Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird der dem Verkäufer zustehende Betrag nach Abzug der NerdBids zustehenden Provision und gegebenenfalls weiterer vereinbarter oder gesetzlich zulässiger Abzüge an den Verkäufer ausgezahlt.
- NerdBids kann Auszahlungen vorübergehend zurückhalten, soweit dies aufgrund von:
- Zahlungsrückbuchungen,
- Betrugsverdacht,
- Streitigkeiten über die Transaktion,
- gesetzlichen Verpflichtungen,
- Prüfungen durch Zahlungsdienstleister oder
- sonstigen berechtigten Sicherheitsinteressen
- Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf ein vom Verkäufer ordnungsgemäß hinterlegtes und für Auszahlungen geeignetes Zahlungsmittel.
§ 11 Versand und Erfüllung
- Der Verkäufer ist für die ordnungsgemäße Verpackung und den Versand des verkauften Artikels verantwortlich.
- Die im Angebot angegebenen Versandbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages.
- Der Verkäufer hat den Artikel innerhalb der angegebenen bzw. vereinbarten Frist an den Käufer zu versenden.
- Der Verkäufer hat den Versand auf Verlangen bzw. entsprechend den Plattformvorgaben durch geeignete Nachweise zu dokumentieren.
- NerdBids ist nicht Vertragspartner des Versandvertrages zwischen Verkäufer und Versanddienstleister und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung während des Transports, soweit NerdBids diese nicht selbst zu vertreten hat.
- Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang, insbesondere bei Verbrauchsgüterkäufen, bleiben unberührt.
§ 12 Verhältnis zwischen Privat- und Gewerbeverkäufern
- NerdBids ermöglicht Verkäufe sowohl durch Privatverkäufer als auch durch gewerbliche Verkäufer.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäß anzugeben, ob er als Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer handelt.
- Gewerbliche Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche für Unternehmer geltenden gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs-, Gewährleistungs-, Steuer-, Datenschutz- und Verbraucherpflichten einzuhalten.
- Dies betrifft insbesondere, soweit jeweils anwendbar:
- Impressumspflichten,
- Informationspflichten,
- Widerrufsbelehrungen,
- gesetzliche Gewährleistungsrechte,
- Preisangaben,
- Angaben zur Identität des Unternehmers,
- Angaben zu Versand- und Lieferbedingungen,
- gesetzliche Anforderungen an die Gestaltung des Bestellvorgangs.
- NerdBids stellt lediglich die technische Plattform bereit und übernimmt grundsätzlich nicht die gesetzlichen Pflichten des jeweiligen Verkäufers.
- Der Verkäufer darf seine Tätigkeit nicht fälschlich als privat kennzeichnen, um gesetzliche Verbraucherrechte oder sonstige Verpflichtungen zu umgehen.
§ 13 Widerrufsrecht
- Bei Verkäufen zwischen zwei Privatpersonen besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht allein aufgrund des Vertragsschlusses über die NerdBids-Plattform.
- Bei einem Vertrag zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher können gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften einschließlich eines Widerrufsrechts Anwendung finden.
- Ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer über NerdBids durchgeführten Online-Auktion die Ausnahme vom Widerrufsrecht für öffentlich zugängliche Versteigerungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB greift, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Plattform und des Auktionsverfahrens ab. Die Ausnahme ist gesetzlich an besondere Voraussetzungen geknüpft und gilt nicht automatisch für jede Online-Auktion.
- NerdBids wird daher für gewerbliche Verkäufer die jeweils erforderlichen Verbraucherinformationen und gegebenenfalls Widerrufsbelehrungen entsprechend dem konkret geltenden Geschäftsmodell bereitstellen bzw. deren Bereitstellung ermöglichen.
- Der gewerbliche Verkäufer ist dafür verantwortlich, dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
- Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben von diesen AGB unberührt.
§ 14 Gesetzliche Mängelrechte
- Für die Beschaffenheit, Mangelfreiheit und vereinbarte Qualität des Artikels ist grundsätzlich der Verkäufer verantwortlich.
- Gegenüber Privatverkäufern können gesetzliche Möglichkeiten zum Ausschluss der Sachmängelhaftung bestehen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein entsprechender Ausschluss muss vom Verkäufer wirksam vereinbart werden und darf insbesondere nicht gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht verstoßen.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte, soweit der Verkäufer Unternehmer ist.
- NerdBids übernimmt keine eigene Sachmängelhaftung für die von Nutzern angebotenen Waren, sofern NerdBids nicht selbst Verkäufer des Artikels geworden ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
§ 15 Verbotene und rechtswidrige Inhalte
- Das Einstellen folgender Artikel ist untersagt:
- Fälschungen und Plagiate,
- gestohlene Waren,
- rechtswidrig erworbene Waren,
- Waren, deren Verkauf gesetzlich verboten ist,
- Waren, deren Verkauf einer behördlichen Genehmigung bedarf, sofern diese nicht vorliegt,
- Waren, die Rechte Dritter verletzen,
- sonstige von NerdBids ausdrücklich ausgeschlossene Artikel.
- NerdBids kann eine Liste verbotener Artikel veröffentlichen und diese jederzeit anpassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Sicherheitsinteressen oder der Entwicklung der Plattform erforderlich ist.
- Bei einem begründeten Verdacht auf einen Rechtsverstoß kann NerdBids Angebote entfernen, Nutzerkonten einschränken oder sperren und erforderlichenfalls zuständige Behörden oder Rechteinhaber informieren.
§ 16 Bewertungen und Nutzerinhalte
- Nutzer können nach einer Transaktion Bewertungen abgeben, soweit NerdBids diese Funktion bereitstellt.
- Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf einer tatsächlich erfolgten Transaktion beruhen.
- Unzulässig sind insbesondere:
- beleidigende Inhalte,
- Drohungen,
- diskriminierende Inhalte,
- bewusst falsche Tatsachenbehauptungen,
- Bewertungen ohne tatsächlichen Transaktionsbezug,
- Bewertungen, die ausschließlich zur Erpressung oder Druckausübung verwendet werden.
- NerdBids ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Bewertungen zu entfernen.
- Der Nutzer räumt NerdBids an von ihm eingestellten Inhalten die für den Betrieb der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte ein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Der Nutzer versichert, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist und durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt.
§ 17 Rechte an Bildern und Beschreibungen
- Der Verkäufer darf ausschließlich Bilder, Texte und sonstige Inhalte verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
- Der Verkäufer stellt NerdBids von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten durch vom Verkäufer eingestellte Inhalte entstehen.
- Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Verkäufer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 18 Verfügbarkeit der Plattform
- NerdBids bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
- NerdBids ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen, soweit dies erforderlich ist aufgrund:
- Wartungsarbeiten,
- Sicherheitsmaßnahmen,
- technischer Störungen,
- höherer Gewalt,
- gesetzlicher Verpflichtungen,
- Angriffen auf die IT-Infrastruktur oder
- sonstiger nicht von NerdBids zu vertretender Umstände.
- NerdBids wird bei geplanten Wartungsarbeiten, soweit möglich, angemessene Rücksicht auf laufende Auktionen nehmen.
§ 19 Haftung von NerdBids
- NerdBids haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NerdBids, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- NerdBids haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NerdBids nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung von NerdBids für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- NerdBids haftet insbesondere nicht für:
- die Echtheit oder Originalität eines Artikels,
- die Richtigkeit von Angaben eines Verkäufers,
- die Zahlungsfähigkeit eines Nutzers,
- die Erfüllung eines Kaufvertrages durch Käufer oder Verkäufer,
- Versandverzögerungen durch Versanddienstleister,
- Verlust oder Beschädigung eines Artikels während des Versands, soweit NerdBids dies nicht zu vertreten hat,
- rechtswidrige Handlungen von Nutzern,
- Schäden aufgrund einer unbefugten Nutzung eines Nutzerkontos, soweit der Nutzer den Missbrauch zu vertreten hat.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NerdBids.
§ 20 Freistellung
- Der Nutzer stellt NerdBids von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder dieser AGB durch den Nutzer gegen NerdBids geltend gemacht werden.
- Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen:
- rechtswidriger Angebote,
- Fälschungen,
- Verletzung von Urheber- oder Markenrechten,
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
- falscher oder irreführender Angaben,
- unzulässiger Inhalte.
- Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 21 Kündigung und Beendigung des Nutzerkontos
- Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, sofern keine offenen Transaktionen oder sonstigen Verpflichtungen entgegenstehen.
- Das Recht von NerdBids zur außerordentlichen Kündigung bzw. Sperrung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Die Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos lässt bereits entstandene Zahlungs-, Kauf-, Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche unberührt.
§ 22 Änderungen der AGB
- NerdBids ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an:
- Änderungen der Rechtslage,
- neue technische Entwicklungen,
- Änderungen der Plattformfunktionen,
- gesetzliche oder behördliche Anforderungen oder
- vergleichbare sachliche Gründe
- Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt.
- Soweit gesetzlich erforderlich, wird NerdBids die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers einholen.
- Bereits geschlossene Verträge bleiben von Änderungen der AGB grundsätzlich unberührt.
§ 23 Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.
- Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von NerdBids.
- Für die Zahlungsabwicklung können personenbezogene Daten an eingesetzte Zahlungsdienstleister übermittelt werden, soweit dies zur Durchführung der Zahlung erforderlich ist.
- Nutzer sind verpflichtet, personenbezogene Daten anderer Nutzer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und für die Abwicklung der jeweiligen Transaktion zu verwenden.
§ 24 Meldung rechtswidriger Inhalte
- Nutzer und sonstige Personen können NerdBids auf rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Angebote und Inhalte hinweisen.
- Meldungen sollen möglichst konkrete Angaben zum betroffenen Angebot und zum vermuteten Rechtsverstoß enthalten.
- NerdBids prüft eingehende Meldungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben und ergreift, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen.
- Unberechtigte oder offensichtlich missbräuchliche Meldungen können zurückgewiesen werden.
§ 25 Verbraucherstreitbeilegung
[Hier sind nach Gründung des Unternehmens die zum Zeitpunkt des Launches geltenden gesetzlichen Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung einzusetzen.]
§ 26 Anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
§ 27 Gerichtsstand
- Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von NerdBids als Gerichtsstand vereinbart.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 28 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen NerdBids und einem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.
Stand: [Datum]
Betreiber: [vollständiger Name/Firma]
Anschrift: [Anschrift]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Website: [Domain]
